Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungs- und allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Yellowbrick GmbH, Am Kiel-Kanal 2, 24106 Kiel („Yellowbrick") betriebenen und zur Verfügung gestellten Systems zur Abrechnung von Parkgebühren. Von diesen Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen ggf. abweichende Bedingungen eines Kunden von Yellowbrick werden nicht anerkannt. Nähere Informationen zum Diensteanbieter sind dem Impressum [bitte als Link ausgestalten] dieser Website zu entnehmen.

1. Allgemeines

Yellowbrick betreibt ein System zur Abrechnung von Parkgebühren („Dienst"). Der Dienst ermöglicht es, die Bezahlung von Parkvorgängen auf an das Yellowbrick-System angeschlossenen Parkzonen bzw. Parkanlagen (zusammenfassend „Parkflächen") einfach mit einem Mobiltelefon oder ggf. anderen von Yellowbrick angeboten alternativen Bezahlmöglichkeiten abzuwickeln. Der Dienst steht nur dort zur Verfügung, wo der Betreiber der entsprechenden Parkflächen hierauf gesondert hinweist. Yellowbrick gewährleistet keine bestimmte Mindestabdeckung von Parkanlagen mit dem Dienst.

Zur Nutzung des Dienstes ist der vorherige Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Yellowbrick nach Maßgabe dieser Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Yellowbrick erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der hier niedergelegten Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Änderung der Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen

Yellowbrick behält sich vor, diese Nutzungs- und allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über entsprechende Änderungen wird Yellowbrick den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung über die Änderung widerspricht und die Dienste von Yellowbrick auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter in Anspruch nimmt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen unverändert fortgesetzt. In der

Änderungsmitteilung wird Yellowbrick den Nutzer auf das bestehende Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs des Nutzers ist Yellowbrick berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende eines Monats zu kündigen.

3. Registrierung bei Yellowbrick

Die Nutzung des Dienstes und des von Yellowbrick auf dieser Website zur Verfügung gestellten Portals ist ausschließlich nach vorheriger kostenpflichtiger Registrierung des Nutzers möglich. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs erhält der Nutzer einen persönlichen Account (nachfolgend „Account" oder auch „MyYellowbrick"). Hierbei ist der Nutzer verpflichtet, sämtliche während des Anmeldevorgangs geforderten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu erteilen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, seine persönlichen Angaben stets richtig und aktuell zu halten und etwaige Veränderungen und/oder Fehler unverzüglich eigenständig in seinem Account zu korrigieren.

Voraussetzung für eine Registrierung bei Yellowbrick ist die Angabe einer kontinuierlichen Zahlungsmöglichkeit zur Abwicklung der für die Parkvorgänge anfallenden Zahlungen. Es stehen die im Rahmen des Registrierungsvorgangs angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Derzeit besteht die Möglichkeit der Vereinbarung einer Kreditkartenzahlung. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die angegebenen Zahlungsmöglichkeiten für die gesamte Dauer des Nutzungsverhältnisses gelten und wird etwaige Änderungen unverzüglich über „MyYellowbrick" einpflegen.

Die Kommunikation zwischen Yellowbrick und dem Nutzer erfolgt im Wesentlichen per E-Mail. Dies gilt auch für den Versand von Rechnungen, Zahlungserinnerungen oder Mahnungen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, seinen im Account benannten E-Mail-Zugang mit Blick auf die Führung von Korrespondenz mit Yellowbrick regelmäßig einzusehen. Die Registrierung eines Nutzers ist erst abgeschlossen, sobald Yellowbrick die Registrierung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse bestätigt hat. Yellowbrick ist nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer verpflichtet. Der Nutzer ist für sämtliche Vorgänge, die über seinen Account veranlasst werden, verantwortlich.

Im Rahmen des Registrierungsvorgangs erhält der Nutzer automatisiert einen Benutzernamen und muss sich nach Maßgabe der systemseitigen Sicherheitsanforderungen ein Passwort zuweisen. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, wenn er vermutet, dass Dritte Kenntnis hiervon erlangt haben. Das Passwort steht ausschließlich dem Nutzer zur eigenen Nutzung zur Verfügung.

4. Nutzung von Yellowbrick/Verfügbarkeit

Der Nutzer kann über den Dienst mittels eines Smartphones (App-tauglich mit Android, iOS-Betriebssystem oder Windows) oder über das Internet Parktransaktionen für an das Yellowbrick-System angeschlossene Parkflächen [bitte als Link ausgestalten] beginnen und beenden (siehe dazu im Einzelnen Ziff. 7 ff.). Für die Abrechnung gelten allein die im Rahmen des Parkvorgangs vom Anbieter der Parkflächen („Anbieter") veröffentlichten Parktarife zzgl. der für die Buchung anfallenden Servicegebühr von Yellowbrick. Yellowbrick hat keinen Einfluss auf die Tarifierungsmodelle der jeweiligen Anbieter. Yellowbrick wird auch nicht Vertragspartner des Nutzers für die Zurverfügungstellung der Parkflächen. Yellowbrick stellt lediglich die technische Möglichkeit zur vereinfachten Bezahlung der vom Anbieter ausgewiesenen Parkflächen über den Dienst zur Verfügung und schließt vor diesem Hintergrund entsprechende Verträge mit dem Anbieter.

Ggf. bietet Yellowbrick dem Nutzer auch den Erwerb von pauschalen Servicegebühr-Paketen („FlatFee-Paket") für einen bestimmten Zeitraum an. In diesem Fall fällt dann für den gebuchten Zeitraum neben den Parkgebühren des Anbieters keine gesonderte Servicegebühr mehr an. Ausgenommen sind Zusatzgebühren für Zusatzdienste wie z.B. die Erinnerung per SMS. Details können in der Preisliste eingesehen werden [bitte als Link ausgestalten]. Die pauschalen FlatFee-Pakete können systembedingt stets nur an einem Montag beginnen und verlängern sich mangels Kündigung für unbestimmte Laufzeit. Die Kündigungsfrist für die Beendigung eines FlatFee-Paketes beträgt immer zwei Wochen zum Ende einer Kalenderwoche.

Yellowbrick ist bemüht, den Dienst möglichst umfänglich und ohne Unterbrechungen zur Verfügung zu stellen, kann dies jedoch nicht garantieren. Neben möglichen technischen Unzulänglichkeiten können insbesondere auch Störungen im Mobilfunkbereich oder der Datenübertragung im Internet ggf. zu einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit des Dienstes führen. Eine Parktransaktion wird erst dann verbindlich durchgeführt, wenn der Nutzer eine entsprechende Bestätigung von Yellowbrick empfangen hat. Sollte der Nutzer Verfügbarkeitseinschränkungen des Dienstes feststellen, so ist Yellowbrick telefonisch unter [bitte ergänzen] (Kundenservice) oder per E-Mail unter info@yellowbrick.de erreichbar, um ggf. Hilfestellungen zu geben oder eine Klärung herbeizuführen. Es obliegt dem Nutzer, im Falle unklarer oder ausgebliebener Bestätigungen schnellstmöglich Kontakt mit Yellowbrick aufzunehmen, um etwaige spätere Unklarheiten mit Blick auf die Läge eines Parkvorgangs zu vermeiden. Im Falle nicht kurzfristig behebbarer Störungen oder Ausfall unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes kann der Nutzer zur Verhinderung von Nachteilen stets die Not-Telefonnummer wählen, um eine Klärung der Situation herbeizuführen. Die Not-Telefonnummer lautet: [bitte ergänzen].

Soweit aufgrund technisch erforderlicher Wartungsarbeiten Verfügbarkeitseinschränkungen des Dienstes vorhersehbar sind, wird Yellowbrick hierauf rechtzeitig gesondert hinweisen. Yellowbrick wird regelmäßig dafür Sorge tragen, dass bei Ausfall oder Störung einer Nutzungsmöglichkeit des Dienstes jedenfalls eine alternative Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung steht (z.B. Internetanmeldung anstelle der Yellowbrick-App etc.).

5. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

Das Nutzungsverhältnis kann durch schriftliche Mitteilung an: Yellowbrick GmbH, Am Kiel-Kanal 2, 24106 Kiel, beendet werden. Der Account wird nach entsprechender Bestätigung per E-Mail im Anschluss gelöscht. Yellowbrick empfiehlt, das Nutzungsverhältnis erst nach Ablauf etwa bereits gebuchter FlatFee-Pakete zu kündigen, da im Falle der Löschung des Accounts dann noch laufende FlatFee-Pakete ersatzlos verfallen.

Ungeachtet einer Kündigung des Nutzers ist Yellowbrick jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis ordentlich unter Einhaltung einer Frist von 15 Tagen zum Monatsende zu beenden und den Account zum Beendigungszeitpunkt zu löschen. In diesem Falle gewährleistet Yellowbrick, dass gebuchte FlatFee-Pakete nicht verfallen.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Yellowbrick ist insbesondere zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer den Dienst missbräuchlich nutzen sollte.

6. Parktarife, Servicegebühr und Zusatzgebühren

Es gelten ausschließlich die vom jeweiligen Anbieter kommunizierten Parkgebühren zzgl. der von Yellowbrick für die Inanspruchnahme des Dienstes erhobenen Servicegebühr. Lediglich die Servicegebühr sowie etwaige Zusatzgebühren für Zusatzdienste wie die Erinnerung per SMS stehen Yellowbrick zu. Die Parkgebühren fließen ausschließlich dem Anbieter zu.

Die für einen Parkvorgang anfallende Servicegebühr sowie die Zusatzgebühren sind aus dem jeweils aktuellen Preisblatt [bitte als Link ausgestalten] von Yellowbrick ersichtlich. Yellowbrick ist berechtigt, das Preisblatt unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Zum Zeitpunkt der Änderung noch laufende FlatFee-Pakete bleiben hiervon unberührt. Mit dem nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt des jeweiligen FlatFee-Pakets gelten die geänderten Tarife dann jedoch auch für das betroffene FlatFee-Paket, wenn der Nutzer dieses nicht zuvor kündigt (Ziff. 4 Abs. 2).

Yellowbrick rechnet die angefallenen Parkkosten nebst Servicegebühr und Zusatzgebühren wöchentlich mit Übersendung einer Rechnung per E-Mail sowie an den Account ab.

Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder gerichtlich festgestellten Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Nutzer nicht zu.

7. Buchungsmöglichkeiten im Einzelnen

Die Bezahlung der Nutzung von Parkflächen ist derzeit entweder durch Nutzung der von Yellowbrick angebotenen App „Yellowbrick" (Android, iOS oder Windows) oder alternativ durch Aufruf der Yellowbrick-Website über „Mein Yellowbrick" möglich.

8. Änderung des Dienstes

Yellowbrick ist jederzeit berechtigt, den Dienst ganz oder teilweise zu ändern, insbesondere neue Dienste verfügbar zu machen. Yellowbrick wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen Rücksicht nehmen. Insbesondere erfolgen keine Änderungen zu Lasten des Nutzers, ohne dem Nutzer die Möglichkeit der ordentlichen, fristgerechten Kündigung eines gegebenenfalls laufenden FlatFee-Pakets zu ermöglichen .

9. Haftung

Yellowbrick haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Yellowbrick, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Yellowbrick nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), in diesem Fall ist die Haftung von Yellowbrick jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typsicher Weise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Yellowbrick einen etwaigen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen hat. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

Yellowbrick ist nicht für die Tarifgestaltung und das Verhalten der Anbieter der Parkflächen verantwortlich. Yellowbrick haftet ferner nicht für die durchgängige Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen als Grundlage der Nutzung des Dienstes.

10. Datenschutz

Yellowbrick achtet die Persönlichkeitsrechte des Nutzers und weiß um die Bedeutung persönlicher Daten, die Yellowbrick vom Nutzer erhält. Yellowbrick wird sämtliche erlangten Daten ausschließlich nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen

Bestimmungen im Rahmen des eigenen Geschäftszwecks erheben, speichern oder verarbeiten. Soweit ggf. Internetseiten und/oder -dienste anderer Anbieter über die Website von Yellowbrick zugänglich oder verlinkt sind, ist Yellowbrick für deren Inhalt und insbesondere datenschutzrechtliche Handhabung des Nutzerverhaltens nicht verantwortlich. Der Nutzer wird auf die Geltung der gesonderten Datenschutzerklärung für die Nutzung der Website hingewiesen.

11. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Nutzungsverhältnis und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis ggf. entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, falls der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Kronshagen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Für das Nutzungsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der international-privatrechtlichen Kollisionsnormen und unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht.

Stand: Juni 2016